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Kilometergeld Niederlande – Exit Privatsphäre

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Das war eigentlich zu erwarten. Das Versprechen von Verkehrsminister Carmiel Eurlings, mit der Einführung des auf GPS basierenden Kilometergeldes für Autofahrer in den Niederlanden, würde die Privatsphäre der Niederländer respektiert, erweist sich schon wenige Tage späte als hohle Phrase.

Wie “De Telegraaf” berichtet heisst es nämlich im Gesetzentwurf schlicht und einfach “Exit Privatsphäre”! Wenn die “Sicherheit des Staates” in Gefahr sei oder die Polizei Straftaten “verhindern, aufklären oder verfolgen” will, dann dürfen sowohl der Geheimdienst AIVD als auch die Polizei auf die Daten zugreifen.

Die Oppositionsparteien VVD und PVV verurteilen das “Big-Brother-Szenario” und die Verletzung der Privatsphäre. Besonders kurios und blauäugig ist dagegen die Wortmeldung des Abgeordneten der Christenunie, ein gewisser Ernst Cramer. Er denkt, dass die Privatdaten der Nutzer auch über das Handy sowie die Bonuskarte der Supermarkette Albert Heijn (Marktführer) einsichtbar seien.

Der gute Mann scheint sich nicht bewusst zu sein, dass es bei Albert Heijn auch anonyme Bonuskarten gibt, man Albert Heijn auch ohne Bonuskarte einkaufen gehen kann oder seine Einkäufe auch bei Lidl oder Aldi tätigen kann. Ein Handy lässt sich ausschalten. Wer dagegen das Autokästchen der niederländischen Regierung mal eben ausschaltet, wird bestraft.

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